Befreiungs­schläge


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Darf man sich wehren?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Stand der Dinge bei Wikipedia sieht folgendermaßen aus (Zitat):

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch gangbar ist (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

Demgegenüber steht folgender Diskussionsbeitrag (Zitat)

“Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren.” -ist A) unzutreffend (s.u.) und B) irrelevant, denn es zählt die REALITÄT und nicht das, was Richter dafür halten!(Und diese Realität ist so, daß sehr(!) vielen Bürgern genau jener Rechtsweg per Gesetzgebung von vornherein versperrt wird! Schon deshalb, weil die Gerichte NACHWEISLICH nicht unabhängig und damit nicht unparteiisch sind! Außerdem sind Arme per Kostenhürden und existenziellen und rechtlichen Risiken von der Beschreitung des Rechtsweges REGELMÄSSIG UND BEREITS VON ANFANG AN behindert (ergibt sich aus den Gesetzen – den staatlichen und denen der Marktwirtschaft, denen auch Anwälte unterliegen! “Prozeßkostenhilfe” ist seit der Reform der BRAGA und des dazugehörigen Verfahrensrechtes eine reine Farce und PRAKTISCH in vielen Rechtssachen von vornherein nicht mehr existent! => Hürde “Eidesstattliche Erklärung” öffnet der Willkür (ungesichere, unscharfe Bewertungskriterien + Ermessensspielraum der Entscheider!!!) Tür und Tor! )) – diese “Rechtsmeineung” ist als REINE RECHTSBEUGENDE PROPAGANDA – sie sollte also in iner Enzyklopädie nicht unkommentiert weitergegeben werden! Daß anderslautende Rechtsminungen in unserem system systematisch unterdrückt werden (Publikationsbverbot usw.) kann nicht von wiklipedie dahin ausgelegt werden, daß sie nicht existieren würden! Eine solche methodisch unlautere Vorgehensweise schlägt seriöser Enzyklopädik ins Gesicht! Hella (nicht signierter Beitrag von 79.242.133.45 (Diskussion) 10:29, 20. Feb. 2015 (CET))

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